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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Katla GmbH Magdeburg
Stand 1. Juni 2020


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte und Leistungen der Katla GmbH (im folgenden KATLA), sofern nicht für einzelne Produkte und Dienstleistungen ergänzende oder abweichende Regelungen in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen vorhanden sind.

(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Besteller / Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art
handelt.

(3) Als Besteller gelten alle Geschäftspartner, insbesondere der gewerblichen Wirtschaft, die Produkte und Leistungen von KATLA in
welcher Form auch immer anfordern (bestellen) und durch Vertragsannahme Kunden von KATLA werden.

(4) Entgegenstehende oder von den AGB der KATLA abweichende
Bedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn KATLA
ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Angebote von KATLA sind freibleibend und unverbindlich.
Aufgrund von Angeboten kommen Verträge mit Zugang einer
schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Bereitstellung des Produktes oder der Dienstleistung zu Stande.

(2) KATLA veröffentlicht Angebote auch in Form von Produkt- und
Dienstleistungskatalogen mit zugehörigen Preislisten. Verträge
kommen dann durch die Annahme von Bestellungen zustande. Solche
Bestellungen sind bindende Angebote, die KATLA durch Zusendung
einer Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung des Produktes
oder der Dienstleistung annimmt.

(3) KATLA ist berechtigt, einzelne Kunden ohne Angaben von Gründen
abzulehnen, sowie die Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen
umgehend und ohne Angaben von Gründen zu kündigen.

(4) Der Vertragsabschluss berechtigt nur den Kunden zur Inanspruchnahme
der Produkte oder Dienstleistungen sofern nicht gesonderte Leistungsbeschreibungen gelten.

§ 3 Pflichten des Bestellers / Kunden

(1) Der Besteller / Kunde ist in jedem Fall für die richtige Bekanntgabe
oder Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages
und/oder Nutzung der Produkte und Dienstleistungen erforderlich
sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch
den Besteller/ Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online
vorzunehmen oder KATLA schriftlich mitzuteilen.

(2) Der Besteller / Kunde verpflichtet sich, die Produkte und
Dienstleistungen von KATLA nicht zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen jeglicher Art verstoßen.
Der Besteller / Kunde hat jeglichen Eindruck im Rechts- und
Geschäftsverkehr zu vermeiden, dass von ihm zu verantwortende
Inhalte der KATLA zugerechnet werden.

(3) Erhält der Besteller / Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung
ein oder mehrere Zugangskennungen
und Passwörter sind diese geheim zu halten, nicht Dritten zugänglich
zu machen und nur für den vorgesehen Zweck zu benutzen. Der
Besteller / Kunde ist für den Schaden, der aus der unerlaubten
Weitergabe oder Bekanntmachung entsteht, verantwortlich.

(4) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller
überlassenen Unterlagen, wie z. B. Produktbeschreibungen,
Kalkulationen etc., behält sich KATLA die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere
ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

(5) Kommt ein Vertrag nicht zu Stande, sind individuell erstellte und
gekennzeichnete Unterlagen unverzüglich vom Besteller an KATLA
zurückzusenden.

§ 4 Datenschutz

(1) Zur Erfüllung und Abrechnung des Vertragsverhältnisses zwischen
KATLA und den Bestellern / Kunden erhebt, speichert und verarbeitet
KATLA die benötigten Daten entsprechend den gesetzlichen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Im Rahmen der Registrierung der Besteller / Kunden werden von
KATLA personenbezogene Daten erhoben. Diese Daten dienen
ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt zu keiner Zeit!

(3) Bei Kündigung eines Vertragsverhältnisses werden gespeicherte
Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre
weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgeschrieben.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die
Preise ab Unternehmensstandort Magdeburg ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten
für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
Bei Versand geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit
Verlassen des Standortes die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

(2) Die Zahlung des Leistungsentgelts hat ausschließlich auf das
umseitig genannte Konto innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wird. Der Abzug
von Skonto ist nur zulässig, sofern auf der Rechnung ausgewiesen!

(3) Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Verzugsfalle ist KATLA weiter
berechtigt, die Leistungen einzustellen und / oder Zugänge zu sperren.

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und
Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach
Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(5) Der Kunde hat Einwände gegen die Rechnung unverzüglich nach
Bekanntgabe der Rechnung zu erheben. Einwände berechtigten den
Kunden nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (Rück
lastschrift). Erkennt KATLA die Einwände ganz oder teilweise an, erstattet KATLA die zu viel gezahlten Beträge dem Kunden.
Veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, gehen die damit verbundenen Kosten bei KATLA zu seinen Lasten.

(6) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.

§ 6 Lieferzeit

(1) Sofern eine Lieferfrist vereinbart ist, beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer
vereinbarten Anzahlung oder Einhaltung anderer Verpflichtungen
des Kunden. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn das Produkt
oder die Dienstleistung ab versendet oder anderweitig zur
Verfügung gestellt wurde.

(2) Wird die von KATLA geschuldete Lieferung und Leistung durch
unvorhersehbare und von KATLA unverschuldete Umstände
verzögert (z.B. durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen,
Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei
den Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung),
so ist KATLA berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten oder nach eigener Wahl die Lieferung um die
Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(3) Sollte dem Kunden aufgrund eines von KATLA verschuldeten
Verzuges ein Schaden erwachsen, so ist er nur dann berechtigt,
eine Verzugsentschädigung zu fordern, wenn die unbedingte
Einhaltung einer Lieferfrist ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Der Kunde hat offensichtliche oder erkannte Mängel oder
Schäden spätestens binnen vier Wochen ab Übergabe/sonstigem
Gefahrübergang anzuzeigen und sämtliche Maßnahmen zu
unterlassen, die zu einer Verschlechterung beitragen könnten,
damit die Störung schnellstmöglich behoben werden kann.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) KATLA behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis
zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Liefervertrag vor.

(2) Ist der Besteller / Kunde zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, tritt
der Besteller / Kunde schon jetzt seine Forderungen an seinen
Kunden an KATLA in Höhe der vereinbarten Leistungsentgelte
(einschließlich Mehrwertsteuer) für den Fall ab, dass er seine
Zahlungsverpflichtungen gegenüber KATLA nicht einhalten kann.

§ 8 Gewährleistung

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers / Kunden setzen voraus,
dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-
und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) KATLA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn
eine Pflichtverletzung von KATLA auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht oder KATLA eine wesentliche Vertragspflicht
zumindest leicht fahrlässig verletzt hat. Im Übrigen ist eine
Haftung ausgeschlossen. Die Haftung der KATLA ist ebenso
ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen Pflichten nach § 3 nicht
entsprochen hat. Grundsätzlich hat KATLA das Recht der
Schadensausbesserung. Schlägt diese fehl, hat der Kunde das
Recht vom Vertrag zurückzutreten.

(3) KATLA haftet insbesondere nicht bei Versagen (Ausfall, Fehler,
Datenverlust) der Systeme (Datenleitungen, Hardware, Software)
von Vorlieferanten und Providern. KATLA übernimmt auch
keinerlei Haftung für Daten, die in diesen Systemen verarbeitet
werden. Haftet ein Vorlieferant gegenüber KATLA, gibt KATLA
Ansprüche aus dieser Haftung an seine Kunden weiter.

(4) Steht dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu, ist die Haftung auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens oder auf 2.500,00 Euro je Kunde begrenzt.

§ 9 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der
Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von KATLA,
sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Änderungen an den AGB bedürfen der Schriftform und werden
den Bestellern / Kunden mitgeteilt und gelten als akzeptiert,
wenn nicht dagegen schriftlich innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe widersprochen wird.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.